Wenn am Donnerstag 30.11.2023 Deutschlands Pharmamagnaten zu einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen, schüren sie hohe Erwartungen in der Branche. Seit Wochen wird dieses Treffen sorgfältig vorbereitet, und im Fokus steht eine Pharmastrategie.

Beteiligt sind neben dem Kanzleramt auch das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium. Ob die Strategie bereits am Donnerstag vorgestellt wird, bleibt noch abzuwarten. Im Wesentlichen plant die Regierung, den Zugang zu Gesundheitsdaten zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen und bessere Forschungsbedingungen zu schaffen.

„Das klingt zunächst ganz erfreulich: Bürokratieabbau, Digitalisierung und bessere Forschung im Gesundheitswesen!“, so der stellvertretende Vorsitzende des SHV – FORUM GEHIRN e.V. Doch leider ist nicht die Selbsthilfe oder die Patientenvertretung, die hier eingeladen sind, sondern die Bosse der Pharmariesen. „Das Ergebnis steht wohl schon so gut wie fest!“ folgert Siegel nach dem Artikel im Handelsblatt. „Unser Gesundheitsminister wird uns dann erneut mitteilen, dass wir eine gewaltige Kostenexplosion haben, während das Wirtschaftsministerium eine deutliche Bruttowertschöpfung in den kommenden Jahren prognostiziert. – Lobbyarbeit! Leider unerreichbar für die Selbsthilfe, da nicht förderfähig durch den GKV Spitzenverband!“.

Die Rückständigkeit Deutschlands in diesen Bereichen im internationalen Vergleich wird als Grundlage genommen, um Veränderungen vorzunehmen, die angeblich einen gewaltigen volkswirtschaftlichen Schub auslösen könnten. Dies geht zumindest aus einer Studie der Wirtschafts- und Forschungsinstitute Iges und Wifor im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde und dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Die Experten haben den Einfluss der drei wichtigsten Faktoren – Digitalisierung, Innovationsförderung und Fachkräfte – auf die gesamte Gesundheitswirtschaft bis ins Jahr 2030 analysiert. Neben der Pharmabranche gehören dazu auch Unternehmen aus den Bereichen Medizintechnik, Biotech sowie Digital Health.

Ein angeblicher volkswirtschaftlicher Schub wäre möglich, wenn Deutschland bei der Digitalisierung schneller voranschreitet als bisher.

Bis 2030 würde sich die Bruttowertschöpfung laut der Studie von aktuell 103 Milliarden Euro jährlich um acht Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Insgesamt ließe sich die Wertschöpfung im Vergleich zum Status quo bis 2030 um 30,5 Milliarden Euro steigern.

Höhere Forschungsinvestitionen könnten einen ähnlich großen Effekt haben, durch die sich die Bruttowertschöpfung im Optimalfall um fünf Milliarden Euro jährlich bis 2030 steigern ließe und insgesamt um 29 Milliarden Euro.

Jedoch warnen die Autorinnen und Autoren davor, dass ohne diese Investitionen Unternehmen den Anschluss an neue Technologien verlieren könnten. Dies könnte zu einer „Kettenreaktion und einer schrittweisen Deindustrialisierung der Gesundheitswirtschaft in Deutschland“ führen.

Quelle: Handelsblatt, Jürgen Klöckner, 28.11.2023 – 13:40 Uhr

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Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht drastische Kürzungen von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Baden-Württemberg wird unmittelbar von den Auswirkungen betroffen sein, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Infolgedessen müssen etwa 4.000 Stellen für Freiwilligendienste gestrichen und Migrationsberatungsstellen geschlossen werden. Als Protestzeichen schalten Wohlfahrtsverbände und Städte in ganz Baden-Württemberg sowie am Stuttgarter Riesenrad heute um 17.30 Uhr für 25 Sekunden ihre Lichter aus – jeweils eine Sekunde für jedes geplante Prozent der Einsparungen im Bundeshaushalt.

Der Sparhaushaltsentwurf stieß bereits im Sommer auf Unverständnis bei der freien Wohlfahrtspflege und den 44 Stadt- und Landkreisen. In Reaktion darauf setzen die Liga-Baden-Württemberg, der Landkreistag und der Städtetag heute mit einer landesweiten Aktion ein sichtbares Zeichen gegen die drohenden Folgen der Haushaltsplanung. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die am 16. November 2023 stattfindet, bietet noch die Möglichkeit, die Kürzungen zu revidieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und die Mitgliedsverbände der Liga Baden-Württemberg fordern kluge Investitionen in die soziale Infrastruktur, um nicht nur den Menschen in Not angemessen zu helfen, sondern auch die potenziell erheblichen Folgekosten für die Gesellschaft in den kommenden Jahren zu vermeiden.

In der dialog-Ausgabe 26 vom Mai 2023 berichtete Frank H. von seinem Schicksal.

Nun ist das Interview mit ihm hier zu sehen.

Frank erlebte am 8. Juni 1976 um 18:20 Uhr einen schweren Unfall, als er mit seinem Mokick von einem Auto erfasst wurde. Der Zusammenstoß führte zu einem doppelten Schädelbasisbruch, einer Gehirnerschütterung, einer Gehirnblutung und Hirnaustritt. Dank der schnellen medizinischen Versorgung und einer Operation in Günzburg konnte sein Gehirn erfolgreich gereinigt und an die richtigen Stellen zurückgebracht werden.

Trotz der schweren Verletzungen erlangte Frank nach und nach seine kognitiven Fähigkeiten zurück und begann eine Ausbildung zum Büropraktiker. Nach verschiedenen Rehabilitationszentren fand er schließlich eine Arbeitsstelle beim Evangelischen Pfarrverein in Stuttgart. Leider endete diese Anstellung aufgrund seiner Behinderung nach vier Monaten und er begab sich erneut auf die Suche nach Arbeit.

Das Arbeitsamt schlug vor, dass Frank in einer Behindertenwerkstatt arbeiten sollte, doch er war nicht bereit, das zu akzeptieren. Gemeinsam mit seinen Eltern erkundete er verschiedene Werkstätten, um nach Alternativen zu suchen. Schließlich fand er eine Anstellung bei der Bruderhaus Diakonie in Reutlingen und trat im November 1985 seine Arbeit dort an.

Anfangs waren Frank einfache Aufgaben in der Werkstatt für Behinderte zugewiesen, doch er kämpfte weiter und konnte schließlich den Postdienst in der Hauptverwaltung der Einrichtung übernehmen. Mit einem Lastendreirad verteilt er die Post in den verschiedenen Abteilungen und Häusern der Einrichtung. Sein Arbeitsalltag umfasst zwei Touren, in denen er die Post in den verschiedenen Bereichen verteilt. Zwischendurch hat er eine Mittagspause in der Kantine und nach Feierabend genießt er seine Freizeit.

Trotz der Herausforderungen, die der Unfall mit sich brachte, konnte Frank seine Fähigkeiten und Stärken wiederentdecken und eine erfüllende Arbeit finden. Seine Beharrlichkeit und Entschlossenheit ermöglichten es ihm, seine beruflichen Ziele zu verfolgen und erfolgreich zu sein.

„Wie man sieht, geht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention doch – Wenn die Verantwortlichen wollen! Warum nur während der Wahlen und nicht auch danach?“ fragen sich viele Betroffene.

Am 8. Oktober 2023 stehen in Bayern wichtige Wahlen an: Der Landtag und die Bezirke werden neu gewählt. Über 9,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht und die Pflicht, ihre Stimme abzugeben und damit aktiv an unserer Demokratie teilzunehmen.

Bayerns Sozialministerin, Ulrike Scharf, betont die Priorität der Barrierefreiheit bei diesen Wahlen. Sie erklärt: „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe für den Freistaat Bayern und hat für mich Priorität. Wahlen für Menschen mit Behinderung müssen eine Selbstverständlichkeit sein! Alle Wahlberechtigten müssen per Briefwahl oder direkt im Wahllokal vor Ort die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Jede Stimme ist wichtig! Barrierefreiheit ermöglicht individuelle Freiheit und Teilhabe – ohne Barrieren kann jeder und jede das eigene Leben selbstbestimmt gestalten! Dazu zählt insbesondere auch die Freiheit, eigenbestimmt zu wählen. Das Wahlrecht ist die tragende Säule unserer Demokratie!“

Auch Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, unterstreicht das Ziel, Wahlen für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten. Er erklärt: „Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, Wahlen für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten. Das Wahlrecht enthält eine Reihe von Bestimmungen, die Wahlberechtigten mit einer Behinderung das Wählen ermöglichen und erleichtern sollen. So sollen beispielsweise die Gemeinden die Abstimmungsräume nach den örtlichen Verhältnissen so auswählen und einrichten, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Außerdem können sich Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, von einer anderen Person helfen lassen.“

Damit alle Bürgerinnen und Bürger bestens informiert sind, bietet die Webseite www.deinewahl.bayern.de umfangreiche barrierefreie Informationen rund um die Landtags- und Bezirkswahlen. Dort finden Sie häufig gestellte Fragen (FAQs) in Leichter Sprache, die Möglichkeit, sich den Text vorlesen zu lassen, und Videos in Gebärdensprache. Zusätzlich werden die wichtigsten Informationen in Kürze auch als animierte Kurzvideos mit Untertiteln, Audiodeskriptionen und Gebärdensprache auf der Webseite verfügbar sein.

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege zu verbessern. Bei der Vorstellung eines Gutachtens zur „Fortentwicklung der Rahmenbedingungen ambulanter Pflegedienste“, das im Auftrag des bayerischen Gesundheitsministeriums durchgeführt wurde, betonte Holetschek die drängenden Herausforderungen, vor denen die Pflegebranche insgesamt und insbesondere die ambulante Pflege stehen.

Die steigende Anzahl pflegebedürftiger Menschen erfordert nach Ansicht des Ministers innovative Ideen und Anpassungen, um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden. Das Gutachten, umgesetzt von der Hochschule Kempten, basiert auf 28 Experteninterviews und der Begleitung von Pflegekräften in sieben teilnehmenden Pflegediensten. Die zentrale Frage lautete: Wie können ambulante Pflegedienste unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen Verbesserungen für Mitarbeiter und Pflegebedürftige erzielen?

Das Gutachten hebt beispielsweise die Vorteile einer zeitbezogenen Abrechnung hervor. Diese ermöglicht es Pflegekräften, bedürfnisorientierter und eigenständiger zu arbeiten und individuelle Absprachen mit den Pflegebedürftigen zu treffen. Der Bedarf des Pflegebedürftigen von heute steht im Vordergrund, anstatt auf Plänen von gestern zu basieren. Ein Handlungsleitfaden, der auf den praktischen Erfahrungen der Pflegedienste basiert, gibt Hinweise, wie angemessene Stundensätze verhandelt werden können.

Holetschek regte an, dass Pflegeeinrichtungen und Kostenträger den bestehenden Spielraum für Verhandlungen zugunsten der Pflegebedürftigen und Pflegekräfte nutzen sollten.

Das Gutachten hat wichtige Erkenntnisse geliefert, die in die „Förderrichtlinie Gute Pflege in Bayern – GutePflegeFöR“ einfließen sollen, die diesen Herbst bekannt gegeben wird. Für diese Initiative sind bereits 20 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Ziel ist es, Modellprojekte zur innovativen Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung zu fördern.

Bayerns Strategie „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ wird durch die Schaffung von Kurzzeit-, Tages-, Nachtpflegeplätzen und Begegnungsstätten unterstützt. Auch die Etablierung einer bayernweiten Börse für pflegerische Angebote und die Unterstützung kleiner pflegerischer Angebote in ambulant betreuten Wohngemeinschaften werden angestrebt.

Das bayerische Förderprogramm „PflegesoNah“ hat in den letzten drei Jahren bereits über 4.000 Pflegeplätze mit rund 200 Millionen Euro unterstützt. In den nächsten fünf Jahren soll diese Zahl verdoppelt werden.

Holetschek betonte abschließend die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege und rief dazu auf, die Rahmenbedingungen zu verbessern und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, um das System zu stärken. Bund, Länder, Kommunen, Träger und Verbände sind gleichermaßen gefordert, diesen Wandel voranzutreiben.

Das Gutachten und der Handlungsleitfaden sind auf der Website des bayerischen Gesundheitsministeriums verfügbar: Link zur Pressemitteilung.

Absurde Bürokratie: Schwerbehinderte kämpfen nicht nur gegen ihre Einschränkungen, sondern auch gegen irrsinnige Gesetze

Es ist zum Verzweifeln! Als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50% und dem Merkmal „G“ möchte ich mich an die Regeln halten und mein Leben so normal wie möglich gestalten. Doch was soll man tun, wenn selbst die Gesetze, die einem eigentlich Unterstützung bieten sollten, sich als wahrer Albtraum entpuppen?

Da habe ich mich, nach einem halben Jahr, entschlossen, die verheerende Nutzung des Nahverkehrs aufzugeben, und wieder ganz auf mein Fahrzeug umzusteigen, was ich eh viel zu oft erzwungenermaßen in dieser Zeit tun musste. Da habe ich, so dachte ich, wenigstens einen kleinen finanziellen Vorteil. Doch weit gefehlt! Die Freude wird nun von den bürokratischen Fallstricken überschattet, die sich rund um die Nutzung dieses Fahrzeugs auftun.

Nehmen wir nur das Beispiel mit der Kiste Sprudel, die mein Sohn für seine Freundin gekauft hat, und die mit meinem Fahrzeug transportiert wurde. Klingt harmlos, oder? Falsch gedacht! Denn diese einfache Handlung könnte dazu führen, dass ich entweder in diesem Monat die KfZ-Steuer blechen muss oder mich sogar einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegenübersehe. Ja, Sie haben richtig gehört – eine Anzeige wegen einer harmlosen Kiste Sprudel!

Und worauf gründet sich dieser absurde Wahnsinn? Auf den Gesetzesbestimmungen, die mir und anderen Schwerbehinderten vorschreiben, dass wir jede noch so kleine zweckfremde Benutzung des Fahrzeugs dem Hauptzollamt melden müssen. Als ob unser Alltag nicht schon genug Herausforderungen bieten würde, werden wir nun dazu verdonnert, uns durch einen bürokratischen Dschungel zu kämpfen, nur um eine Kiste Sprudel zu transportieren.

Die Spitze der Ironie ist erreicht, wenn das Hauptzollamt dann auch noch online erreichbar sein soll. Als würde ein Schwerbehinderter sich freudig an seinen Computer setzen, um Formulare auszufüllen und bürokratische Meldungen abzugeben. Wer hat sich diesen Unsinn ausgedacht?

Und das ist noch nicht alles! Sollten die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung wegfallen – sei es wie das obige Beispiel mit der Kiste Sprudel oder auch durch vergleichbare Umstände –, dann dürfen wir nicht vergessen, auch das dem Hauptzollamt mitzuteilen. Sonst droht uns wiederum der Schatten der Steuerhinterziehung.

Ich bin es leid! Als Schwerbehinderter sollte ich mich auf die Gesetze verlassen können, die meine Lebensqualität verbessern sollen. Stattdessen werde ich mit absurden Regelungen konfrontiert, die mir mehr Steine in den Weg legen, als meine eigene Behinderung es ohnehin schon tut. Es ist höchste Zeit, dass diese (aber auch alle sonstigen) unsinnigen Gesetzesbestimmungen überdacht und abgeschafft werden. Wir Schwerbehinderten haben genug Herausforderungen zu bewältigen – da brauchen wir keine zusätzlichen Barrieren durch die Regierung (Gesetzesgeber), die uns das Leben noch schwerer machen.

Also weg mit diesen unsinnigen Barrieren, freie Fahrt für freie behinderte Bürger!

PS: Übrigens, wer glaubt, es handelt sich hier um einige hundert Euro Steuerersparnis. – Es sind nicht einmal 10 Euro/Monat.

Erläuterungen des Zolls zu dem entsprechenden Gesetzestext:

Wenn das Fahrzeug zu anderen als den begünstigten Zwecken – sei es auch nur vorübergehend – benutzt werden soll (zweckfremde Benutzung), ist dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Steuervergünstigung entfällt für die Dauer der zweckfremden Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat. Fallen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung dauerhaft weg, so ist dies ebenfalls dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Daneben besteht die Möglichkeit, sowohl die vorübergehende zweckfremde Benutzung als auch den dauerhaften Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung online im Zoll-Portal anzuzeigen.

Zoll-Portal: Dienstleistung Kraftfahrzeugsteuer
Hinweis
Eine unterlassene Anzeige kann als Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) oder leichtfertige Steuerverkürzung im Sinne des § 378 Abs. 1 AO geahndet werden.

Quelle: Zoll.de (https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Kraftfahrzeugsteuer/Steuerverguenstigungen/steuerverguenstigungen_node.html#doc290258bodyText1)

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des BVMed wünschen sich Menschen in Deutschland eine verbesserte medizinische Versorgung, eine bessere Verknüpfung von stationärer Behandlung und ambulanter Nachsorge sowie den verstärkten Einsatz moderner Technologien und Medizinprodukte. Die Umfrage zeigt auch, dass die Qualität der Versorgung den Menschen wichtiger ist als kurze Wege zu Krankenhäusern. Den ausführlichen Artikel finden Sie auf der Homepage des Bundesverbandes SHV-FORUM GEHIRN.

copyright BVMed

Von der Selbsthilfe zur Selbstvertretung!

Das dreijährige Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“ zielt darauf ab, Menschen mit Behinderungen zu ermutigen und zu stärken, sich in Gremien und der Politik zu engagieren. Das Projekt läuft von 2023 bis 2025 und richtet sich sowohl an bereits aktive Personen in der Selbstvertretung oder Politik als auch an diejenigen, die bisher wenig oder gar nicht aktiv sind, aber Interesse daran haben, etwas zu verändern.

Das Engagement in Gremien oder der Politik erfordert fundierte Fachkenntnisse und eine Vielfalt von Fertigkeiten, um politische und menschenrechtliche Ziele umzusetzen. Um dies zu ermöglichen, bietet das Projekt Empowerment-Schulungen an, die Menschen mit verschiedenen Behinderungen dabei unterstützen sollen, ihre Interessen und Anliegen effektiver und kompetenter in die Politik, Beiräte oder Gremien einzubringen.

Dieses Projekt wird partizipativ angelegt sein und von Anfang an verschiedene Perspektiven einbeziehen. Erfahrene und weniger erfahrene Menschen mit Behinderungen werden vernetzt, um Peer-Unterstützung anzubieten. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen, die sich in Parteien, Parlamenten oder Gremien engagieren, den Austausch mit Gleichgesinnten und vor allem die Unterstützung anzubieten, um Überforderung und Burnout entgegenzuwirken.

Der SHV-FORUM GEHIRN e.V. – Landesverband Baden-Württemberg unterstützt motivierte Personen mit Behinderungen oder Angehörige, die sich politisch engagieren möchten, indem er beispielsweise die Finanzierung solcher Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht. Durch diese Unterstützung möchte der Verband dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Selbstvertretung und Politik weiterentwickeln können.

Am 17.6.2023 wagten sich vier Mitglieder der ceres-Gruppe mit dem Zug zur REHAB nach Karlsruhe. Schon unsere Anreise zum Hauptbahnhof Stuttgart war eine ungeahnte Herausforderung. Frank aus Reutlingen musste bereits um 5 Uhr aufstehen, um mit Bus und Bahn zum Treffpunkt zu kommen. Ich konnte eine Stunde länger schlafen und war froh, rechtzeitig mit dem Auto losgefahren zu sein, denn meine anvisierte S-Bahn-Haltestelle war wegen Umbauarbeiten gesperrt worden. Im Internet fand ich dazu keinen Hinweis. Bharathy kam mit der S-Bahn aus Sindelfingen und Christine, unsere Stuttgarterin, kam zu Fuß zum Gleis 11. Wir S-Bahn-Reisenden mussten allerdings noch einen umständlichen, mindestens 10-minütigen Fußweg um den Bahnhof herum zu den Fernzügen zurücklegen. Die Umbauarbeiten für Stuttgart 21 bis Ende 2025 sind wirklich eine Zumutung für alle Reisenden, besonders aber für Menschen mit Behinderungen. Ich konnte jetzt verstehen, warum Frank sich darüber ärgerte und erschöpft beim regulären Treffpunkt der ceres-Gruppe in Stuttgart Stadtmitte ankommt.

ceres Gruppe

In der Vorplanung wollten wir zunächst die gemeinsame Zugfahrt nach Karlsruhe mit dem IC zurücklegen, entschieden uns aber aus Kostengründen für den Interregio. Zwei von uns hatten nämlich das 49-Euro-Ticket, und Frank, der eine Gehbehinderung hat, wollte seine kostenlose Wertmarke nutzen. IC- und ICE-Fahrten dürfen mit diesen Fahrausweisen nicht genutzt werden. Deshalb fuhr auch der IC nach Karlsruhe an diesem Samstag fast leer.

Am Bahnsteig 11 wimmelte es bereits um 8 Uhr morgens von Bahnreisenden. Ich sah auch viele Menschen mit Behinderungen, die sicherlich zur REHAB wollten, sowie erstaunlich viele Radfahrer mit ihren sperrigen Rädern. Zum Glück, dachte ich mir, leide ich nicht unter Platzangst und war froh, dass unser teilbeatmeter Rollstuhlfahrer mit seiner Frau und dem Pfleger kurzfristig abgesagt haben.  Am Wochenende dürfen die Inhaber von 49-Euro-Tickets eine weitere Person kostenlos mitnehmen, und Radfahrer konnten mit ihren Rädern ohne Einschränkungen in die Sitzplatzwaggons einsteigen. Ob die Bahn das organisatorisch gut geregelt hat und genügend Waggons für diesen Tag bereitgestellt hat? Ich hatte so meine Zweifel.

Der Zug des englischen Unternehmens Go Ahead fuhr pünktlich um 8.50 Uhr ein. Beim Öffnen der Türen stellte ich fest, dass ein behindertengerechtes Einsteigen aufgrund der nicht angepassten Bahnsteige für Frank zur nächsten Herausforderung wurde. Das Metalltrittbrett wurde zwar ausgefahren, befand sich aber gut 20 cm unterhalb der Bahnsteigkante. Auch war es nicht breit genug, um einen Fuß darauf abstellen zu können. Alle Fahrgäste mussten beim Einsteigen einen großen Schritt hinunter in den Zug machen. Wie schaffen das bloß Rollstuhlfahrer:innen und andere behinderte Menschen?

Frank, als routinierter Zugfahrer, hielt sich an der Stange des Zuges fest und wollte sich beherzt und mit ganzer Armeskraft hinunter in den Zug ziehen, als ein junger Mann noch schnell und rücksichtslos an Frank vorbeigehen wollte. Frank wurde dabei angerempelt und von der nachfolgenden Menschenmenge auch noch von hinten bedrängt. Er kam ins Straucheln und wäre beinahe in den Zug gestürzt. Dieses rücksichtslose Verhalten ließ Frank sich nicht gefallen, und er beschimpfte den jungen Mann. Dieser schien jedoch wenig beeindruckt zu sein und entschuldigte sich nicht einmal.

Wir ergatterten nach dem ersten Schreck vier schöne Sitzplätze, und die Fahrt konnte beginnen. Beim nächsten Halt allerdings der nächste Schreck, als mit einem lauten Knall von oben herab ein schwerer Rucksack knapp vor den Füßen der gegenübersitzenden Gäste landete. Zudem mussten wir eine sehr unangenehme Auseinandersetzung miterleben, als sich ein Radfahrer mit seinem Rad in den fast vollbesetzten Zug und zwischen stehende Fahrgäste drängen wollte, die ihm aber keinen Platz machten. Eine Zugreisende schimpfte fürchterlich, eine andere stand beherzt auf und schlichtete den Streit, und die Aufregung legte sich. Der Zug wartete unterdessen geduldig auf die Weiterfahrt. Wir hatten bereits 10 Minuten Verspätung.

In Karlsruhe angekommen, wurden wir von der chaotischen Menschenmenge die Treppe hinab gedrängt. Einen Aufzug oder eine Rolltreppe konnte ich in der Eile nicht entdecken. Nach einer weiteren 20-minütigen Fahrt mit dem Messebus erreichten wir kurz vor 11 Uhr, jedoch schon etwas erschöpft, die REHAB.

Die erste stärkende Kaffeepause wurde eingelegt, bevor wir uns auf die Suche nach dem Stand unseres Bundesverbandes SHV-FORUM GEHIRN e.V. machten. Das Standpersonal begrüßte uns überschwänglich, und wir freuten uns sehr, nach langer Zeit wieder bekannte Gesichter zu treffen. Meine Anspannung wich ein wenig.

Im Forum der LAG-Selbsthilfe hörten wir uns dann interessante Vorträge an. In der anschließenden Diskussionsrunde der unterschiedlichen Selbsthilfeverbände wurden viele Missstände beklagt, die von Politikern nicht erkannt werden. Ohne Druck durch Behindertenorganisationen wird es kaum besser werden. Um Verbesserungen zu erreichen, müssen Forderungen mühselig diskutiert und erstritten werden. Politiker:innen leben wohl in einer anderen Welt, abgewandt von der übrigen Bevölkerung. So nehmen sie die Problematiken eines Betroffenen nicht wahr. Sie genießen selbst eine gute Mobilität und wissen nichts von den chaotischen Zuständen beim Fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Falle eines Gesundheitsschadens wird ihnen sicherlich auch eine bessere Zuwendung zuteil als der übrigen Bevölkerung.

Es gab viel Gesprächsstoff bei unserer verspäteten Mittagspause. Danach besuchten wir noch einzelne Messestände, um Informationen für unsere Bedürfnisse zu bekommen. Die Zeit eilte uns davon. Wir brauchten noch eine zweite Kaffeepause, um zu reden und zu entspannen, bevor wir uns gegen 17 Uhr auf die Rückfahrt nach Stuttgart machten. Dieses Mal hatten wir das Glück, weniger Reisende und Radfahrer anzutreffen, und die Bus- und Zugfahrt gestaltete sich angenehmer. Bis Stuttgart konnten wir unser Beisammensein und die vorbeieilende Landschaft genießen.

Am Ende unserer Reise waren wir froh, diesen Ausflug mit der Outdoor-Selbsthilfegruppe weitestgehend in guter und humorvoller Stimmung geschafft zu haben.

Im August planen wir eine Zugreise nach Ludwigsburg ins blühende Barock. Dann wird auch unser Rollstuhlfahrer mit Frau und Pfleger, die mit der S-Bahn kommen, dabei sein. Ich hoffe sehr, dass alles funktioniert und wir von Stuttgart aus eine entspanntere Zugreise genießen können.

Fazit: Das Fahren mit den Zügen ist in der heutigen Zeit eine Herausforderung für alle Reisenden und ganz besonders für unsere Behinderten. Es muss noch viel getan werden, damit das Zugfahren oder überhaupt das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln wirklich spontan stattfinden kann und behindertengerecht ist. In Zeiten mit verbilligten Zugfahrten, die einen Massenansturm an Reisenden mit sich bringen, wäre es besser, wenn Behinderte auf ICs oder ICEs oder das Fahren in der 1. Klasse ausweichen könnten. Für Radfahrer und Rollstuhlfahrer müssten zudem extra Waggons bereitgestellt werden. Hier ist die Politik gefordert, Abhilfe zu schaffen, zumal sie ja plant, dass immer mehr Menschen mit dem Zug fahren müssen, um das Klima zu retten.

Unsere Gruppe liebt gemeinsame Ausflüge, vor allem nach fast drei Jahren der Einschränkungen, bzw. Verboten. Gemeinsam unterwegs zu sein ist nicht nur unterhaltsam, sondern wir tauschen uns aus und helfen uns gegenseitig. Persönlich bin ich jedoch froh, noch viele Fahrten auch mit meinem Auto unternehmen zu können. Dafür habe ich mir ein Hybridfahrzeug angeschafft, um die Umwelt etwas zu entlasten!

Ein Bericht von Ingrid Pramberger aus der Selbsthilfegruppe von ceres Stuttgart.

„Ja, KI könnte IPReG (Spahn/Lauterbach) mit einfachen und betroffenen orientierten Sätzen ersetzen!“, so Karl-Eugen Siegel, Vorsitzender des SHV-Landesverband Baden-Württemberg, nach einem Versuch, OpenAI das Integrierte Persönliche Rehabilitations- und Entwicklungsgesetz für Menschen mit Schädel-Hirn-Verletzungen (IPReG) formulieren zu lassen. „Wir haben OpenAI ganz bewusst nicht auf die Inhalte des Spahnschen IPReG aufgesetzt, denn das hätte ggf. zu noch mehr Verwirrung geführt. Auch den Namensvorschlag: Integrierte Persönliche Rehabilitations- und Entwicklungsgesetz kam von OpenAI, was aufgrund der vielen Beiträge auf unserer Bundesverbands-Homepage nicht verwunderlich war!“

Der SHV-Landesverband Baden-Württemberg formuliert mit künstlicher Intelligenz ein NEUES IPReG, das das von Jens Spahn / Karl Lauterbach ablösen könnte. Auch wenn OpenAI zunächst dem Ansinnen einen Gesetzentwurf zu schreiben, strickt eine Absage erteilt:

„Als KI-Sprachmodell kann ich Texte generieren, jedoch bin ich nicht befugt, rechtsverbindliche Gesetzestexte zu erstellen. Die Erstellung von Gesetzen erfordert eine rechtliche Fachkenntnis und die Einhaltung spezifischer Verfahren. Es ist ratsam, sich an qualifizierte Juristen oder Fachleute im Bereich der Gesetzgebung zu wenden, um rechtsverbindliche Gesetzestexte zu verfassen.“

Was bei „qualifizierten Juristen oder Fachleute im Bereich der Gesetzgebung“ herauskam, kann hier nachgelesen werden, ebenso hier die daraus entstandenen Ängste und Widersprüche.

Mit einigen Versicherungen an OpenAI, dass der Text „nur“ einem illustrativen Zweck diene, gab er seinen Widerstand auf und erzeugte einen recht überzeugenden und vor allem einen betroffenen orientierten Gesetzestext. Der Gesetzestext ist auch gleich in „nicht schwerer Sprache“ entstanden. Allerdings musste der SHV-Landesverband versprechen, den OpenAI Hinweis mit abzudrucken, was am Ende des  Artikels geschieht.

Das Integrierte Persönliche Rehabilitations- und Entwicklungsgesetz für Menschen mit Schädel-Hirn-Verletzungen (IPReG)

§1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Bestimmungen für das Individuelle und umfassende Rehabilitationsprogramm für Menschen mit Schädel-Hirn-Verletzungen (IPReG).

(2) Das IPReG gilt für alle Personen, die eine Schädel-Hirn-Verletzung erlitten haben und eine umfassende Rehabilitation benötigen, um ihre Lebensqualität zu verbessern und ihre Selbstständigkeit wiederzuerlangen.

§2 Zielsetzung

(1) Das IPReG hat das Ziel, ein individuelles und umfassendes Rehabilitationsprogramm bereitzustellen, das auf die spezifischen Bedürfnisse jedes einzelnen Betroffenen zugeschnitten ist.

(2) Das Programm zielt darauf ab, die physischen, kognitiven, emotionalen und sozialen Aspekte der Rehabilitation ganzheitlich zu berücksichtigen und die Betroffenen in ihrer Gesundung und Wiederherstellung bestmöglich zu unterstützen.

§3 Hauptziele des IPReG

(1) Die Hauptziele des IPReG sind:

a) die Förderung der Selbstständigkeit der Betroffenen, um ihnen größtmögliche Autonomie im Alltag zu ermöglichen,

b) die Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen, indem ihre physischen, kognitiven und emotionalen Fähigkeiten gestärkt werden,

c) die Wiedereingliederung der Betroffenen in Familie, Beruf und Gesellschaft, um ihre Teilhabe am sozialen Leben zu fördern.

§4 Langfristige Perspektive

(1) Das IPReG legt besonderen Wert auf eine langfristige Perspektive, um die Entwicklung und das Wohlbefinden der Betroffenen über einen längeren Zeitraum zu unterstützen.

(2) Das Programm strebt an, dass die Betroffenen auch nach Abschluss der Rehabilitation weiterhin von den erlernten Fähigkeiten profitieren und ihre Lebensqualität langfristig verbessern können.

§5 Bausteine des IPReG

(1) Das IPReG umfasst verschiedene Bausteine, die eine umfassende Rehabilitation gewährleisten. Zu den Bausteinen gehören:

a) Medizinische Behandlung: Hierbei werden die Betroffenen von qualifiziertem medizinischem Personal betreut, um ihre körperliche Gesundheit und Genesung zu fördern.

b) Physiotherapie: Durch gezielte Übungen und Therapien werden die körperlichen Fähigkeiten und die Mobilität der Betroffenen verbessert.

c) Ergotherapie: Dieser Baustein zielt darauf ab, die Alltagskompetenzen der Betroffenen wiederherzustellen oder zu verbessern, um ihre Selbstständigkeit im täglichen Leben zu fördern.

d) Neuropsychologie: Die neuropsychologische Betreuung unterstützt die Betroffenen dabei, kognitive Funktionen wie Aufmerksamkeit, Gedächtnis und Problemlösungsfähigkeiten zu verbessern

e) Logopädie: Die logopädische Therapie konzentriert sich auf die Behandlung von Sprach-, Sprech-, Schluck- und Kommunikationsstörungen, um die verbalen und nonverbalen Kommunikationsfähigkeiten der Betroffenen zu verbessern.

f) Soziale Integration: In diesem Baustein wird darauf abgezielt, die soziale Teilhabe der Betroffenen zu fördern und ihre Integration in Familie, Freundeskreis und Gesellschaft zu unterstützen.

g) Berufliche Rehabilitation: Dieser Baustein konzentriert sich darauf, die beruflichen Fähigkeiten und Perspektiven der Betroffenen zu verbessern und ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu ermöglichen.

§6 Erfahrungen

(1) Das IPReG legt großen Wert auf die Erfahrungen und Rückmeldungen der Betroffenen. Ausgewählte Zitate und Geschichten von Menschen, die das IPReG-Programm durchlaufen haben, werden verwendet, um die positiven Auswirkungen des Programms auf das Leben der Betroffenen und ihrer Angehörigen hervorzuheben.

(2) Diese Erfahrungsberichte dienen dazu, anderen potenziellen Teilnehmern einen Einblick in das IPReG zu geben und ihnen zu zeigen, wie das Programm ihnen bei der Rehabilitation und dem Erreichen ihrer Ziele helfen kann.

§7 Teilnahmevoraussetzungen und Anmeldung

(1) Um am IPReG teilnehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung und Diagnose festgestellt werden.

(2) Interessierte können sich über die angegebenen Kontaktmöglichkeiten anmelden und erhalten weitere Informationen über die Teilnahmevoraussetzungen, den Ablauf des Programms und die Verfügbarkeit von Plätzen.

§8 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum Datum seiner Veröffentlichung in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Rehabilitationen gemäß dem IPReG.

Hinweis: Dieser Text dient lediglich illustrativen Zwecken und hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Für eine verbindliche Rechtsgrundlage konsultieren Sie bitte die offiziellen Gesetzestexte und Verordnungen.