Im Februar kommenden Jahres wird im Landtag über das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) entschieden. Die Landesregierung verfolgt damit das Ziel, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Dieses Anliegen ist grundsätzlich nachvollziehbar und notwendig.

Gleichzeitig enthält der aktuelle Gesetzentwurf jedoch Regelungen, die aus unserer Sicht problematisch sind. Vorgesehen ist unter anderem, bestehende Schutz-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte deutlich zu reduzieren. Davon wären insbesondere Menschen mit Pflegebedarf, Menschen mit Hirnverletzungen sowie Menschen mit Behinderungen betroffen.

Besondere Auswirkungen hätte das Gesetz auf ambulant betreute Wohnformen und Hospize, aber auch auf Pflegeheime und besondere Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen. Dort, wo heute klare Mindeststandards und Beteiligungsrechte bestehen, sollen künftig deutlich weniger verbindliche Vorgaben gelten.

Eine solche Entwicklung birgt Risiken. Wenn staatliche Schutzmechanismen zurückgefahren werden und Verantwortung überwiegend an Marktmechanismen delegiert wird, steigt die Gefahr von Qualitätsverlusten und Fehlentwicklungen – gerade in sensiblen Lebensbereichen. Andere Bundesländer haben sich bewusst gegen einen solchen Weg entschieden.

Vor diesem Hintergrund unterstützt unser Landesverband eine landesweite Unterschrifteninitiative, die von einem breiten Bündnis aus Betroffenenvertretungen, Pflegeorganisationen, Behindertenverbänden und dem Verbraucherschutz getragen wird. Ziel ist es, auf die Schwächen des Gesetzentwurfs hinzuweisen und Nachbesserungen einzufordern.

Unsere Überzeugung dabei ist klar:

• Vertrauen entsteht nicht durch den Abbau von Schutz, sondern durch verbindliche Mindeststandards.

• Gesellschaftliche Verantwortung braucht ein verlässliches staatliches Rahmenwerk, besonders dort, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind.

Mitzeichnen – auch ohne eigene Betroffenheit

Die Initiative richtet sich ausdrücklich nicht nur an Pflegebedürftige oder Angehörige.
Auch Menschen, die aktuell nicht betroffen sind, sind eingeladen, die Forderungen zu unterstützen.
Denn die Frage, wie Pflege, Teilhabe und Schutz organisiert werden, betrifft uns als Gesellschaft insgesamt – heute und in Zukunft.

Informationen zur Initiative und Möglichkeit zur Unterschrift:
https://bit.ly/unterschriftenaktion-pflegegesetz

Bitte machen Sie die Aktion in Ihrem Umfeld bekannt – durch Weiterleiten, Teilen oder persönliche Gespräche.

Für alle, die lieber analog unterschreiben möchten, steht zusätzlich eine Papierliste zur Verfügung. Diese kann ausgelegt und bis spätestens 22.01.2026 an die angegebene Adresse zurückgesendet werden. Bitte nutzen Sie entweder die digitale oder die analoge Form.

Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie in den FAQs:
https://bit.ly/faq-unterschriftenaktion-pflegegesetz

Jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsam Haltung zu zeigen. Wenn viele Stimmen zusammenkommen, wird sichtbar, dass Schutz, Würde und Mitbestimmung keine Nebensache sind, sondern zentrale Werte unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement.

Karl-Eugen Siegel

Liebe Mitglieder, liebe Angehörige, liebe Freundinnen und Freunde des SHV Baden-Württemberg,

am Ende dieses Jahres möchte ich Ihnen allen von Herzen danken.
2025 war für viele von uns ein Jahr voller Herausforderungen – in der häuslichen Pflege, in der Rehabilitation, im Umgang mit Behörden und nicht zuletzt im persönlichen Alltag. Zugleich habe ich immer wieder erfahren, wie wertvoll Gemeinschaft, Austausch und gegenseitige Unterstützung sind.

Jede Begegnung, jede Nachricht und jedes Gespräch hat mir gezeigt:
Kein Mensch sollte diesen Weg allein gehen müssen.
Dass wir als Verband zusammenstehen und füreinander da sind, erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und behütete Weihnachtstage, Momente der Ruhe und Kraft – und einen guten, hoffnungsvollen Start in das neue Jahr 2026.

Möge das kommende Jahr allen Betroffenen, Angehörigen und Helfenden mehr Entlastung, mehr Sichtbarkeit und mehr Menschlichkeit bringen.

Mit herzlichen Grüßen
Karl-Eugen Siegel
SHV Baden-Württemberg

Die Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge begrüßt den neuen Entwurf des Landeskatastrophenschutzgesetzes (LKatSG) Baden-Württemberg, der in den kommenden Wochen im Landtag beraten wird. In § 1 des Entwurfs wird erstmals ausdrücklich festgehalten, dass „einzelne Personen oder Personengruppen in besonderer Weise Schutz und Hilfe benötigen und in ihrer Selbsthilfefähigkeit eingeschränkt sein können“ – ein entscheidender Schritt hin zu einem Katastrophenschutz, der alle Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten berücksichtigt.

Marc Groß, Landesgeschäftsführer des DRK-Landesverbands Baden-Württemberg, betonte:

„Es geht jetzt hoffentlich nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz und die Sicherheit für alle Menschen in Baden-Württemberg. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und diesem Gesetz die Zustimmung zu geben.“

Auch Nora Welsch, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, erinnert daran, dass Katastrophenvorsorge nicht allein Aufgabe der Behörden sei:

„Katastrophenvorsorge beginnt bei der Bevölkerung. Jede und jeder einzelne kann und muss seinen Beitrag leisten. Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehren und Hilfsorganisationen können dieses Handeln unterstützen, aber niemals vollständig ersetzen.“

Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zudem eine neue Auflage seines Ratgebers „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ veröffentlicht. Er informiert Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahrenlagen und gibt praktische Hinweise, wie man sich selbst und Angehörige vorbereiten kann.

Kommentar des SHV-FORUM GEHIRN e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wie aus der neuen Broschüre des BBK hervorgeht, bleiben die Belange schwerstpflegebedürftiger Menschen, insbesondere von Personen im Wachkoma, auch weiterhin gänzlich unberücksichtigt.

„Gerade diese besonders verletzliche Personengruppe kann im Katastrophenfall weder eigenständig reagieren noch evakuiert werden. Es fehlt bislang an realistischen Szenarien und praktischen Handlungsempfehlungen für pflegende Angehörige, Einrichtungen und Einsatzkräfte“, so Karl-Eugen Siegel, Landesvorsitzender des SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V.

Um wenigstens eine Informationslücke zu schließen, hat der Verband einen speziellen Ratgeber für Angehörige von Menschen im Wachkoma und mit schwersten Hirnschädigungen entwickelt.

„Notstromversorgung – Ein Ratgeber für Stromausfälle bei häuslicher Intensivversorgung“

Dieser praxisnahe Leitfaden wurde von Angehörigen für Angehörige erstellt und bietet konkrete Hilfestellungen für den Notfall. Er kann über die Geschäftsstelle des Verbandes bezogen werden oder steht online zur Verfügung unter: https://www.shvfg.de/publikationen-des-verbandes/

„Inklusion darf nicht beim Gehbehindertensymbol enden“, so Siegel weiter.
„Wer von inklusiver Katastrophenvorsorge spricht, muss vor allem auch jene mitdenken, die sich nicht selbst in Sicherheit bringen können.“

Gespräch der LAG Selbsthilfe Bayern mit Klaus Holetschek und Tom Huber

Die LAG Selbsthilfe Bayern hat gemeinsam mit der LAG Persönliches Budget und dem Bayerischen Behindertenbeauftragten Holger Kiesel ein Gespräch mit Klaus Holetschek (Fraktionsvorsitzender der CSU) und Tom Huber, MdL (stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag) geführt.
Im Mittelpunkt standen aktuelle Diskussionen über mögliche Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe und deren Auswirkungen auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Der Austausch war offen und konstruktiv. Ziel war es, Wege zu finden, wie Unterstützungssysteme in Bayern verlässlich gestaltet werden können – ohne die Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen einzuschränken.

Kernforderungen der LAG Selbsthilfe Bayern

1. Differenz statt Pauschalen
Politische Debatten über die Eingliederungshilfe müssen die unterschiedlichen Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Pauschale Aussagen über Unterstützungsbedarfe führen zu Verunsicherung und fördern Vorurteile, statt Verständnis zu schaffen.

2. Bürokratie abbauen – vor Leistungsabbau
Bevor an Leistungen gespart wird, braucht es konsequente Schritte zur Entbürokratisierung. Vereinfachte Verfahren und transparente Nachweise würden sowohl Betroffene als auch Verwaltungen entlasten.

3. Beteiligung sichern
Menschen mit Behinderungen müssen von Anfang an und auf Augenhöhe in politische Prozesse einbezogen werden – insbesondere, wenn es um Veränderungen bei Leistungen oder gesetzlichen Grundlagen geht.

4. Verantwortung klären und Gleichwertigkeit sichern
Die LAG fordert klare Verantwortlichkeiten, falls Bezirke oder Kommunen ihre Aufgaben in der Eingliederungshilfe finanziell oder personell nicht mehr vollständig erfüllen können. Die Landespolitik ist gefordert, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Bezirken zu sorgen. Schon heute zeigen sich deutliche Unterschiede in der Umsetzungspraxis.

Fazit der LAG Selbsthilfe Bayern

Die LAG Selbsthilfe Bayern bleibt mit den politischen Entscheidungsträgern im Gespräch.
In die kommenden Diskussionen will sie konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Beteiligung und einer verlässlichen Finanzierung einbringen.

Ein besonderer Dank gilt Klaus Holetschek und Tom Huber für den offenen und sachorientierten Austausch.

Hinweis des SHV – Bayern

Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. ist Mitglied in der LAG Selbsthilfe Bayern und unterstützt die gemeinsamen Positionen ausdrücklich.
Als Teil des landesweiten Selbsthilfenetzwerks engagieren wir uns dafür, dass die Belange von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen in politischen Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden.

Wie die LAG Selbsthilfe BW berichtet, fand ein Gespräch zwischen Bärbel Kehl-Maurer (Vorstandsvorsitzende LAG), Hubert Seiter (Vorsitzender des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes BW) sowie dem neuen Landesverbandsgeschäftsführer des VdK, Ronny Hübsch, gemeinsam mit Sascha Wittenberg (Abt. Sozialpolitik) und Julia Nemetschek-Renz (Pressereferentin) statt. Im Mittelpunkt standen die Reform des Sozialstaates, Fragen des Medizinischen Dienstes und die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung – insbesondere die Bedeutung der Medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung (MZEB).

Als Selbsthilfeverband für Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen möchten wir diese Debatte mit unserer Perspektive ergänzen:

1. Frühzeitige Hilfen erhalten
   Die Überlegungen zur Abschaffung der Pflegegrad 1 lehnen wir entschieden ab. Gerade Menschen nach Schlaganfall, Schädel-Hirn-Trauma oder anderen neurologischen Erkrankungen profitieren von frühzeitigen, niedrigschwelligen Leistungen. Sie verhindern den Verlust von Selbstständigkeit und teure Heimunterbringungen.

2. Ambulante Strukturen ausbauen
   Wir fordern einen gezielten Ausbau der ambulanten Unterstützungsangebote und Therapien für Menschen mit Hirnverletzungen, damit Rehabilitation, Teilhabe und Pflege nahtlos ineinandergreifen können.

3. MZEBs stärken – mit neurologischem Schwerpunkt
   Die Medizinischen Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung (MZEB) sind ein wichtiger Baustein. Damit sie auch Menschen mit komplexen neurologischen Einschränkungen erreichen, braucht es einen klaren Schwerpunkt auf erworbene Hirnschädigungen und eine bessere regionale Verfügbarkeit in Baden-Württemberg.

Unser Appell:
„Wer frühzeitig nach einer Hirnschädigung unterstützt wird, hat eine reale Chance, dauerhaft selbstbestimmt zu leben und Pflegekosten zu vermeiden. Darum darf es keine Kürzungen bei niedrigschwelligen Leistungen geben – im Gegenteil: wir brauchen einen Ausbau der ambulanten Hilfen und der MZEB-Strukturen für neurologisch Betroffene.“
so K.-E. Siegel, Vorsitzender SHV-FORUM GEHIRN BW.

Doch die Realität in der neurologischen Versorgung ist noch viel dramatischer!
Durch die Krankenhausreform ist die neurologische Frührehabilitation (Phase B) in Frage gestellt. Und die neurologische Phase F (Langzeitrehabilitation) ist nach vorläufigen Recherchen des SHV Baden-Württemberg stillschweigend verschwunden – eine katastrophale Entwicklung der Sozialstaatsreform, die wir entschieden kritisieren.

Rezension zum Film „37° – Gegen das Vergessen: Mit Demenz auf der Bühne“ (ZDF)

Der Film „37° – Gegen das Vergessen“ nimmt uns mit auf eine Reise in eine Welt, die auf den ersten Blick fremd erscheint, aber von einer ungeheuren Wärme getragen ist. Menschen mit Demenz treten gemeinsam auf die Bühne – sie spielen Theater, sie lachen, sie bewegen sich frei, sie sind präsent. Für eine Stunde scheint die Krankheit zurückzutreten, und das, was bleibt, ist pure Menschlichkeit.

Die Dokumentation berührt tief, weil sie etwas sichtbar macht, das in unserer Gesellschaft viel zu oft verloren geht: die Achtung vor dem Menschen unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit. Während Demenz im Alltag häufig als Defizit, als Belastung oder als „Verlust“ gesehen wird, zeigt dieser Film eine andere, fast wie aus einer anderen Welt wirkende Perspektive. Hier geht es nicht um das, was nicht mehr geht – sondern um das, was noch lebendig ist: Gefühle, Ausdruck, Begegnung.

Besonders eindrücklich ist, wie das Miteinander auf der Bühne gelingt. Diejenigen, die sich im Alltag vielleicht verloren fühlen, finden in der Gemeinschaft, im künstlerischen Ausdruck und in der Zuwendung der Begleiterinnen und Begleiter einen geschützten Raum. Es ist eine Botschaft voller Hoffnung: Menschlichkeit entfaltet ihre Kraft nicht im Funktionieren, sondern im gemeinsamen Erleben.

Für uns als Selbsthilfeverband ist dieser Film ein starkes Signal. Er zeigt, dass Inklusion nicht ein abstraktes Schlagwort bleiben muss, sondern ganz konkret möglich ist – wenn wir bereit sind, Menschen mit ihren besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten wahrzunehmen. Theater mit Demenzkranken ist nicht nur ein Kulturprojekt, es ist auch ein Ausdruck von Würde, Respekt und Liebe.

Am Ende des Films bleibt ein Gefühl, das wir gerne weitertragen: Ja, es gibt noch Menschlichkeit.

Gegen das Vergessen:Mit Demenz auf der Bühne

Die LEBEN UND TOD ist eine besondere Plattform: Sie verbindet Fortbildung für haupt- und ehrenamtlich Engagierte, eine vielseitige Messe sowie Information und Beratung für Betroffene und Interessierte. Trotz des ernsten Themas ist die Veranstaltung stets ermutigend, lebensbejahend und von Leichtigkeit geprägt.

Der diesjährige Themenschwerpunkt steht unter dem Motto:
„Am Ende … sind wir alle gleich?“
Im Fokus stehen Diversität, Multikulturalität, Inklusion und Teilhabe. Damit richtet sich die Messe besonders auch an Menschen, die mit Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung konfrontiert sind – sei es beruflich, ehrenamtlich oder als Angehörige.

Gerade die Selbsthilfe spielt dabei eine wichtige Rolle: Viele Familien mit chronisch kranken, demenziell erkrankten oder kognitiv eingeschränkten Angehörigen müssen sich frühzeitig mit Fragen des Lebensendes auseinandersetzen. Die LEBEN UND TOD bietet einen geschützten Raum, um sich zu informieren, auszutauschen und neue Kraft zu schöpfen.

Als Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Baden-Württemberg (LAG SH BW) können wir unseren Mitgliedern des SHV-BW einen reduzierten Eintrittspreis zur Messe LEBEN UND TOD anbieten:
6,- € statt 10,- € im Vorverkauf (Angebot gilt nicht an der Tageskasse).

17. + 18. Oktober 2025
Messe Freiburg
www.leben-und-tod.de

So erhalten Sie Ihr Ticket
Mitglieder, die das Angebot nutzen möchten, schreiben bitte eine E-Mail an info@shv-forum-gehirn.de und geben die gewünschte Anzahl der Tickets an. Sie erhalten anschließend einen Ticketgutschein.

Ab dem Steuerjahr 2025 gilt eine wichtige Änderung bei den steuerlichen Pauschbeträgen für Menschen mit Behinderung: Bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 können feste Pauschbeträge in Anspruch genommen werden.

Bislang lag die Grenze bei GdB 25. Für Menschen mit GdB 30 oder höher bleibt jedoch alles beim Alten – die Höhe der Pauschbeträge ist unverändert gegenüber 2024.

Was bedeutet die Neuregelung?

Menschen mit GdB 20 erhalten ab 2025 einen jährlichen Pauschbetrag von 384 €. Damit können nun auch leichtere Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Für alle anderen GdB-Stufen (ab 30) ändert sich nichts – die Beträge bleiben identisch mit den Vorjahren.

Die Pauschbeträge mindern die Steuer direkt. Das bedeutet: Sie müssen keine Belege sammeln oder Einzelnachweise führen, das Finanzamt erkennt den Pauschbetrag automatisch an.

Pauschbeträge im Vergleich (2024 / 2025)

Wer erhält den Höchstbetrag?

Unabhängig vom GdB gilt für Menschen mit den Merkzeichen H (hilflos), Bl (blind) oder TBl (taubblind) ein Pauschbetrag von 7.400 € pro Jahr. Auch Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 können diesen Höchstbetrag beanspruchen.

Fahrtkosten-Pauschalen zusätzlich möglich

• 900 € jährlich: ab GdB 80 oder GdB 70 mit Merkzeichen G

• 4.500 € jährlich: bei Merkzeichen aG, H oder Bl

Diese Beträge kommen zusätzlich zum Grundpauschbetrag infrage.

So beantragen Sie den Pauschbetrag

Für die Steuererklärung genügt der Schwerbehindertenausweis oder ein Bescheid des Versorgungsamtes. Der GdB bzw. das Merkzeichen wird in der Steuererklärung angegeben – entweder online über ELSTER oder durch die Steuerberatung. Das Finanzamt berücksichtigt dann automatisch den passenden Pauschbetrag.

Falls der Pauschbetrag von der betroffenen Person nicht genutzt wird (z. B. bei Kindern oder nicht-berufstätigen Ehepartnern), kann er auf Angehörige übertragen werden.

Ein internationales Forscherteam der Stanford University und Partnerkliniken hat in einer aktuellen Studie (Kunz et al., Cell, August 2025) bahnbrechende Ergebnisse vorgestellt: Innere Sprache – also das „Sprechen im Kopf“ – ist im menschlichen Motorkortex deutlich messbar und kann in Echtzeit dekodiert werden.

Was ist „innere Sprache“?

Innere Sprache bezeichnet das stille Mitsprechen oder innere Monologisieren, wie wir es beim Lesen, Zählen oder Nachdenken erleben. Viele Menschen kennen diese innere Stimme, die Gedanken in Worte fasst, ohne dass die Lippen sich bewegen.

Neue Hoffnung durch Sprach-Neuroprothesen?

Hirn-Computer-Schnittstellen (BCIs) haben in den letzten Jahren bereits gezeigt, dass gelähmte Menschen wieder kommunizieren können – etwa durch das Dekodieren von Handschrift-Signalen oder gesprochener Sprache, die nur noch schwach hörbar ist.
Die neue Studie geht einen entscheidenden Schritt weiter:

• Vorgestellte Sätze konnten direkt aus Hirnsignalen gelesen werden.

• Die Genauigkeit erreichte teils unter 20 % Fehlerquote – selbst bei Vokabularien 1) mit über 100.000 Wörtern.

• Betroffene empfanden die Nutzung der inneren Sprache deutlich angenehmer und weniger ermüdend als den Versuch, tatsächlich zu sprechen.

Gerade für Menschen im Wachkoma oder mit schweren Sprachstörungen (z. B. ALS, Schlaganfall) könnte dies einen Weg eröffnen, wieder mit der Außenwelt in Kontakt zu treten.

Die Möglichkeit, Gedanken oder innere Sprache auszulesen, wirft jedoch Fragen zur mentalen Privatsphäre auf.
Die Forscher zeigen:

• Auch unbeabsichtigte innere Sprache, wie beim Zählen oder Erinnern, kann teilweise entschlüsselt werden.

• Gleichzeitig existieren Schutzmechanismen:

  • Spezielle Trainingsverfahren verhindern das versehentliche Auslesen privater Gedanken.

  • Ein „Schlüsselwort-System“ erlaubt es, die Sprachprothese nur bei bewusster Aktivierung zu nutzen.

Noch ist es nicht möglich, freie Gedanken oder komplexe innere Monologe zuverlässig zu „lesen“. Aber die Ergebnisse deuten darauf hin, dass innere Sprache in Zukunft die Grundlage für neue Kommunikationswege werden könnte – besonders für Menschen, die seit Jahren kein Wort mehr äußern konnten.

Damit stellt sich die ethische und zugleich hoffnungsvolle Frage:

Können wir bald die Gedanken von Wachkomapatienten hören?

Originalquelle:
Kunz, E.M., Krasa, B.A., Kamdar, F., Avansino, D.T., Hahn, N., et al. (2025). Inner speech in motor cortex and implications for speech neuroprostheses. Cell, 188(4), 1–16. doi:10.1016/j.cell.2025.06.015

1) D.h. das BCI konnte nicht nur ein paar einfache Befehle erkennen, sondern hatte Zugriff auf fast die ganze Sprache.

In den vergangenen Tagen habe ich mich intensiv mit dem neuen Kabinettsentwurf zum Digital-Gesetz (DigiG) beschäftigt.

Ein Bericht im Deutschen Ärzteblatt machte mich stutzig: Dort steht, dass Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden sollen, Gründe für die Nichtbefüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) zu dokumentieren – und dass von dieser Ausnahmeregelung nur „in gut begründeten Einzelfällen“ Gebrauch gemacht werden darf.

Diese Formulierung wirft für mich als Versicherten mit bestehendem Widerspruch zur ePA die Frage auf: Bleibt mein Widerspruch künftig uneingeschränkt gültig – oder wird er durch solche Ausnahmen ausgehöhlt?

Weil der Gesetzestext (§ 353 DigiG) für mich – und sicher auch für viele andere – kaum verständlich ist, habe ich mich an folgende Stellen gewandt, um klare, barrierefreie Antworten zu erhalten:

• Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – Fachreferat für Digitalisierung
• Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)
• Patientenbeauftragte der Bundesregierung
• Behindertenbeauftragte des Bundes und des Landes Baden-Württemberg

Ziel meiner Anfrage:
Eine verständlich formulierte Auskunft darüber, was der Kabinettsentwurf konkret für mein Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf die ePA bedeutet – und wie Betroffene sicherstellen können, dass ihr Widerspruch beachtet wird.

Hinweis:
Einen etwas ausführlicheren Bericht mit weiteren Hintergründen finden Sie auf der Homepage des Bundesverbands.