Eingliederungshilfe: differenziert diskutieren – nicht pauschal kürzen
Gespräch der LAG Selbsthilfe Bayern mit Klaus Holetschek und Tom Huber
Die LAG Selbsthilfe Bayern hat gemeinsam mit der LAG Persönliches Budget und dem Bayerischen Behindertenbeauftragten Holger Kiesel ein Gespräch mit Klaus Holetschek (Fraktionsvorsitzender der CSU) und Tom Huber, MdL (stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag) geführt.
Im Mittelpunkt standen aktuelle Diskussionen über mögliche Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe und deren Auswirkungen auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Der Austausch war offen und konstruktiv. Ziel war es, Wege zu finden, wie Unterstützungssysteme in Bayern verlässlich gestaltet werden können – ohne die Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen einzuschränken.
Kernforderungen der LAG Selbsthilfe Bayern
1. Differenz statt Pauschalen
Politische Debatten über die Eingliederungshilfe müssen die unterschiedlichen Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Pauschale Aussagen über Unterstützungsbedarfe führen zu Verunsicherung und fördern Vorurteile, statt Verständnis zu schaffen.
2. Bürokratie abbauen – vor Leistungsabbau
Bevor an Leistungen gespart wird, braucht es konsequente Schritte zur Entbürokratisierung. Vereinfachte Verfahren und transparente Nachweise würden sowohl Betroffene als auch Verwaltungen entlasten.
3. Beteiligung sichern
Menschen mit Behinderungen müssen von Anfang an und auf Augenhöhe in politische Prozesse einbezogen werden – insbesondere, wenn es um Veränderungen bei Leistungen oder gesetzlichen Grundlagen geht.
4. Verantwortung klären und Gleichwertigkeit sichern
Die LAG fordert klare Verantwortlichkeiten, falls Bezirke oder Kommunen ihre Aufgaben in der Eingliederungshilfe finanziell oder personell nicht mehr vollständig erfüllen können. Die Landespolitik ist gefordert, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen bayerischen Bezirken zu sorgen. Schon heute zeigen sich deutliche Unterschiede in der Umsetzungspraxis.
Fazit der LAG Selbsthilfe Bayern
Die LAG Selbsthilfe Bayern bleibt mit den politischen Entscheidungsträgern im Gespräch.
In die kommenden Diskussionen will sie konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Beteiligung und einer verlässlichen Finanzierung einbringen.
Ein besonderer Dank gilt Klaus Holetschek und Tom Huber für den offenen und sachorientierten Austausch.
Hinweis des SHV – Bayern
Der SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. ist Mitglied in der LAG Selbsthilfe Bayern und unterstützt die gemeinsamen Positionen ausdrücklich.
Als Teil des landesweiten Selbsthilfenetzwerks engagieren wir uns dafür, dass die Belange von Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen in politischen Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden.