Keine 3 % für Gesundheit? Die Regierung setzt falsche Prioritäten

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplante „Sanierung“ der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt für wachsende Kritik – auch aus Sicht der Selbsthilfe. Denn was als Stabilisierung verkauft wird, ist vor allem ein groß angelegtes Kürzungsprogramm mit erheblichen Risiken für die Versorgung.

Die finanziellen Herausforderungen der GKV sind unbestritten: Bereits 2027 droht ein Defizit von über 15 Milliarden Euro, bis 2030 könnten es mehr als 40 Milliarden werden. Doch anstatt eine nachhaltige Strukturreform auf den Weg zu bringen, setzt Warken primär auf Einsparungen – bei Leistungserbringern und Versicherten gleichermaßen.

Massive Einschnitte in der Versorgung
Ärztinnen und Ärzte sollen Milliardenbeträge einbüßen, was laut Vertretern der Selbstverwaltung unweigerlich zu einer Verschlechterung der Versorgung führen wird. Auch Krankenhäuser stehen vor drastischen Kürzungen. Gerade kleinere und gemeinnützige Häuser könnten diese Belastungen nicht überstehen – mit spürbaren Folgen für die regionale Versorgungssicherheit.

Mehrbelastung für Patientinnen und Patienten
Gleichzeitig werden die Versicherten stärker zur Kasse gebeten: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, steigende Eigenanteile im Krankenhaus und ein abgesenktes Krankengeld. Besonders hart trifft dies Menschen mit chronischen Erkrankungen und komplexem Unterstützungsbedarf – also auch viele Betroffene mit erworbenen Hirnverletzungen.

Kritik: Konzeptlos und kurzsichtig
Aus Sicht des SHV FORUM GEHIRN zeigt sich hier ein altbekanntes Muster: Statt strukturelle Probleme zu lösen, werden kurzfristig Kosten verlagert. Eine echte Reform, die die heute schon miserable Versorgung verbessert und dann langfristig sichert, bleibt aus.

Der Landesvorsitzende des SHV-FORUM GEHIRN e.V. Baden-Württemberg Karl-Eugen Siegel bringt es auf den Punkt:

„Es geht in der gesamten Diskussion nicht um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sondern ausschließlich um Geld. Frau Warken, warum ist es so schwierig mit ihrem Kollegen Pritorius zu sprechen? Sie benötigen gerade mal 3% des Budgets, das er dazu benutzen soll, Menschen in den Tod oder ins Krankenhaus zu bringen. Sie müssten doch weit bessere Argumente haben, die kranken Menschen wieder in Gesundheit, in die Gesellschaft wieder an die Arbet zu bekommen. – Geld kann keine entscheidende Rolle sein. Auch Sie würden damit die Demokratie verteidigen. Sogar in unserem eigenen Land!“

Politische Verantwortung klar benennen
Die Verantwortung für diesen Kurs liegt klar bei Gesundheitsministerin Nina Warken. Wer Reform ankündigt, darf sich nicht auf Einsparungen und Belastungen beschränken. Notwendig wäre ein mutiger, durchdachter Umbau des Systems – mit dem Ziel, Versorgung zu sichern statt sie auszudünnen.

Für die Selbsthilfe gilt: Wir werden diese Entwicklung nicht unwidersprochen hinnehmen. Eine gute Prävention, medizinische Versorgung und eine anschlussfähige Rehabilitation ist kein Luxus, und nicht nur ein Grundrecht, sondern die Leistung für die die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen monatlich ihre Beiträge zahlen. Und es gibt Nachbarländer, die es sogar mit niedrigeren Beiträgen und höherem Versorgungsniveau schaffen.