Warkens Sparpaket: Entlastung oder Verschiebung?

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesetz soll die Beitragssätze in der GKV stabilisieren. Doch aus meiner Sicht bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet:

Wo ist da eineStabilisierung, wenn der Bund 250 Millionen Euro für Bürgergeldbeziehende zusätzlich zahlen soll, gleichzeitig aber den Steuerzuschuss an die GKV um 2 Milliarden Euro kürzt?

Das ist keine Entlastung, sondern eine Verschiebung zulasten der gesetzlich Versicherten.

Gesundheitswesen und Finanzen im Gleichgewicht?

Deshalb müsste das Gesetz aus meiner Sicht ehrlicher heißen:

„Gesetz zur Stabilisierung der Steuerbeiträge für Bund und Länder aus der GKV“

Denn die GKV ist nicht nur Empfängerin von Steuermitteln. Über Arzneimittel und andere Gesundheitsausgaben fließen erhebliche Steuereinnahmen zurück an den Staat. Allein in den GKV-Arzneimittelausgaben von rund 55 Milliarden Euro steckt ein Umsatzsteueranteil von etwa 8,8 Milliarden Euro.

Stabilisiert dieses Gesetz also wirklich die Beiträge — oder eher die Steuereinnahmen von Bund und Ländern?

Aus meiner Sicht braucht es in diesem Bereich wenigstens drei klare Schritte: Bürgergeldkosten vollständig steuerfinanzieren, den Bundeszuschuss nicht kürzen und wenigstens die Steuern aus GKV-finanzierten Arzneimittel in die GKV zurückführen.

Karl-Eugen Siegel

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