Demonstration gegen Einschnitte in der Gesundheitsversorgung in Stuttgart

Am Sonntag, 4. Oktober 2026, wird auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen Einsparungen und Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung demonstriert. Unter dem Motto „Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn“ ruft die Initiative „Es ist Punkt 12!“ von 13 bis 16 Uhr zur Teilnahme auf.

Im Mittelpunkt der Demonstration stehen die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die gesundheitliche Versorgung. Die Initiatoren wenden sich insbesondere gegen Einschnitte, die aus ihrer Sicht Arztpraxen, Kinder und Familien sowie andere auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesene Menschen treffen.

Initiiert wurde die Aktion von der Kinderärztin Dr. Bea Merscher. Die Stuttgarter Demonstration ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen der Initiative „Es ist Punkt 12!“. Auf deren Internetseite werden derzeit Demonstrationen in Idar-Oberstein am 19. September, Frankfurt am Main am 27. September und Stuttgart am 4. Oktober angekündigt.

Worum geht es?

Hintergrund ist das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung begründet die Maßnahmen mit der schwierigen Finanzlage der GKV und dem Ziel, die Beitragssätze zu stabilisieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bezeichnete das Gesetz im Bundestag als notwendigen „Paradigmenwechsel“ im Gesundheitswesen.

Kritik kommt jedoch aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Auswirkungen auf die ambulante Versorgung. Auch Kinder- und Jugendärzte sehen die Versorgung von Kindern und Jugendlichen gefährdet. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen kritisierte nach der Verabschiedung insbesondere Einschnitte bei Prävention, früher Förderung und wohnortnaher kinderärztlicher Versorgung.

Die Kritik beschränkt sich dabei nicht auf einzelne Berufsgruppen. Unter anderem entfallen beziehungsweise verändern sich bisherige Vergütungsregelungen für zusätzliche oder kurzfristig vermittelte Termine, offene Sprechstunden und bestimmte psychotherapeutische Leistungen. Andere Regelungen betreffen Krankenhäuser und weitere Bereiche des Gesundheitssystems.

Auch im Bundesrat waren mögliche Folgen für die Versorgung Gegenstand der Diskussion. Mehrere Länder warnten unter anderem vor Risiken für die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Ein Antrag, wegen dieser Bedenken den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand am 10. Juli allerdings keine Mehrheit.

„Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse“

Die Initiative formuliert ihren Protest deutlich: „Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse“. Sie will nach eigenen Angaben nicht nur Beschäftigte im Gesundheitswesen erreichen, sondern ebenso Patientinnen und Patienten, Kinder, Familien und Menschen, die auf medizinische Versorgung angewiesen sind.

Damit berührt die Demonstration auch ein Thema, das uns bei „Ein Pflaster reicht nicht.“ unmittelbar beschäftigt: Die Frage, was geschieht, wenn notwendige gesundheitliche und soziale Versorgung zunehmend vor allem unter Kostengesichtspunkten betrachtet wird.

Denn Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt. Entscheidend ist am Ende, was bei den Menschen tatsächlich noch an Versorgung ankommt.

Demonstration in Stuttgart

Sonntag, 4. Oktober 2026
13:00–16:00 Uhr
Schlossplatz Stuttgart

Weitere Informationen zur Demonstration, zum Programm und zu den weiteren Veranstaltungen veröffentlicht die Initiative auf ihrer Internetseite:

Es ist Punkt 12! – Informationen zur Demonstration