Die Illusion des Schutzes: Wie Gesetze unsere Freiheitsrechte einschränken

In einer freien Gesellschaft sind Gesetze dazu gedacht, den Bürgern Schutz und Sicherheit zu bieten. Doch immer mehr scheinen die Gesetze, die uns vor vermeintlichen Gefahren bewahren sollen, unsere Freiheitsrechte einzuschränken und uns in die Enge zu treiben. Dieser Artikel wirft einen kritischen Blick auf einige dieser Gesetze, darunter das Infektionsschutzgesetz, die Regulierung der Künstlichen Intelligenz in Europa sowie das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz, und deckt auf, wie sie uns in Wirklichkeit einschränken.

Trojanisches Pferd in den Gesetzestexten

Das Infektionsschutzgesetz – Schutz oder Überwachung?

Das Infektionsschutzgesetz wurde in vielen Ländern als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie erlassen. Es sollte dazu dienen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. Doch im Laufe der Zeit wurden immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt. Überwachungsmaßnahmen, wie die Kontaktverfolgung und die massenhafte Überwachung der Bürger, wurden unter dem Vorwand des Schutzes eingeführt. Dadurch wurden wir zu gläsernen Bürgern, deren Privatsphäre immer weiter erodiert. Bis heute (Mai 2023) werden Besucher in manchen Kliniken nur mit Impfnachweis eingelassen, obwohl seit langem wissenschaftliche Nachweise bestehen, dass eine Impfung nicht vor Infektionen schützt. Vor allem medizinische Einrichtungen sollten dies wissen und entsprechend handeln. Eine Machtdemonstration?

Regulierung der Künstlichen Intelligenz in Europa – Innovationsfeindlichkeit oder Schutz?

Die Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Europa, die ja auch in der medizinischen Diagnostik und Rehabilitation erfolgreich eingesetzt wird, wird oft als notwendige Maßnahme zur Vermeidung von Missbrauch und Gefahren gesehen. Doch diese Regulierung könnte auch Innovationen ersticken und Europa im globalen Wettbewerb zurückfallen lassen. Die strengen Vorschriften könnten dazu führen, dass Unternehmen und Entwickler sich in andere Regionen begeben, wo weniger restriktive Gesetze gelten. Statt unsere Freiheit zu schützen, könnten die KI-Regulierungen dazu führen, dass Europa den Anschluss sowohl was die Entwicklung als auch die Anwendugen verliert und technologisch stagniert (s. Bericht: KI auch in der Rehabilitation vom 4. SEPTEMBER 2022).

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz – Fürsorge oder Entmündigung?

Das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz sollte eigentlich die Versorgung von schwerkranken und pflegebedürftigen Menschen verbessern. Doch in der Umsetzung zeigt sich eine bedenkliche Tendenz zur Entmündigung. Patienten, die auf eine intensivpflegerische Versorgung angewiesen sind, werden oft gegen ihren Willen in Pflegeeinrichtungen untergebracht, anstatt die Wahl zu haben, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben. Die Selbstbestimmung und individuelle Entscheidungsfreiheit der Betroffenen werden dadurch empfindlich eingeschränkt. Siehe dazu auch die Rubrik: IPReG auf der Seite des Bundesverbandes.

Resümee

Es ist wichtig, einen kritischen Blick auf Gesetze zu werfen, die vorgeblich unseren Schutz und unsere Sicherheit gewährleisten sollen. Oftmals stellen sich diese Gesetze als Trojanische Pferde heraus, die unsere Freiheitsrechte einschränken und uns zu bloßen Spielbällen der Regulierung und Überwachung machen. Das Infektionsschutzgesetz, das Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz sowie die Regulierung der Künstlichen Intelligenz in Europa sind nur einige Beispiele dafür.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Bürgerinnen und Bürger unsere Rechte und Freiheiten schützen und uns gegen Gesetze zur Wehr setzen, die uns in eine immer stärkere Abhängigkeit von staatlicher Kontrolle und Überwachung bringen. Es sollte eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit angestrebt werden.

Wir müssen die Debatte über diese Gesetze und deren Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte intensivieren. Es ist wichtig, dass die Entscheidungsträger verstehen, dass wir als Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind, unsere Freiheit auf dem Altar der vermeintlichen Sicherheit zu opfern. Wir müssen sicherstellen, dass Gesetze im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen.

Darüber hinaus sollten alternative Lösungen und Ansätze in Betracht gezogen werden, die sowohl den Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch ihre Freiheitsrechte respektieren. Zum Beispiel könnten Technologien entwickelt werden, die die Privatsphäre wahren und gleichzeitig den Infektionsschutz gewährleisten. Bei der Regulierung der Künstlichen Intelligenz sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Innovation und Schutz gefunden werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Und um einige Missbräuche zu verhindern, sollten keine beatmeten Bürgerinnen und Bürger ins Heim eingewiesen werden, sondern die Leistungserbringer kontrolliert und ggf. juristisch belangt werden.

Aktueller NACHTRAG:  Nicht nur Missbräuche bei den Leistungserbringern, sondern auch bei den Leistungsträgern müssen ihre juristischen Folgen nach sich ziehen. In einem offenen Brief an Karl Lauterbach wurde auf diese besorgniserregenden Trends hingewiesen, bei denen Krankenkassen Kopfgelder für die Zuweisung von Patienten zur stationären Behandlung anbieten und zusätzliche Prämien für eine erfolgreiche Entwöhnung aussetzen. Diese Praktiken können nicht nur zu unnötigen Kosten, sondern auch zu Leid für die Versicherten führen.

Es ist an der Zeit, dass wir uns aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen und darauf achten, dass unsere Freiheitsrechte nicht weiter eingeschränkt werden. Denn letztendlich sind wir es, die die Konsequenzen dieser Gesetze tragen und in einer Gesellschaft leben, in der unsere Freiheit geschützt und respektiert wird. Es liegt an uns, aufzustehen und für unsere Rechte einzutreten, damit wir nicht in einer Welt der scheinbaren Sicherheit, aber tatsächlichen Einschränkung unserer Freiheiten gefangen sind.

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